Gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit

vom 17.6.1991

Warschau, den 12. Juni 2011

1. Im Rahmen der Vorbereitungen auf den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit fanden unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner und des Staatssekretärs im polnischen Ministerium für Inneres und Verwaltung Tomasz Siemoniak Gespräche am Runden Tisch zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland statt. An diesen nahmen Vertreter der deutschen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen, Repräsentanten der deutschen Minderheit in Polen, vertreten durch den Vorsitzenden des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen Bernard Gaida, sowie Repräsentanten der polnischstämmigen deutschen Bürger und Polen in Deutschland, vertreten durch den Vorsitzenden des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland Wiesław Lewicki und den Vorsitzenden des Bundes der Polen in Deutschland Marek Wójcicki teil. Ziel dieser Gespräche war es, eine Bestandsaufnahme über den aktuellen Stand der Umsetzung der diesbezüglichen Vertragsbestimmungen vorzunehmen und Maßnahmen zur Umsetzung der im Vertrag vereinbarten gleichen Rechte der deutschen Minderheit in der Republik Polen sowie der polnischstämmigen Bürger und Polen in der Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Im Ergebnis der bisherigen Gespräche erkennen die Vertreter der deutschen und der polnischen Regierung in beiden Gruppen - der deutschen Minderheit in Polen sowie der polnischstämmigen deutschen Bürger und Polen in Deutschland - Potentiale zur Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Bindungen zwischen Deutschland und Polen, die im Sinne des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages genutzt und entwickelt werden sollen. Die polnischstämmigen deutschen Bürger und Polen in Deutschland sowie die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen tragen dabei als Brückenbauer zur gegenseitigen Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den 1 beiden Ländern bei. Mit ihren Leistungen in allen Lebensbereichen wie Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft bereichern sie die Gesellschaften beider Länder.
2. Um diese Potentiale der Verständigung besser nutzen zu können, sollen entsprechend den Bestimmungen der Artikel 20 und 21 des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden, damit die polnischstämmigen deutschen Bürger und Polen in Deutschland wie auch die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen ihre Identität in ihren jeweiligen Ländern entfalten können. Dies erfordert die besondere Aufmerksamkeit der deutschen und der polnischen Regierung sowie der staatlichen Institutionen in beiden Ländern. 1. Zur Unterstützung der polnischstämmigen deutschen Bürger und Polen in Deutschland werden von der deutschen Seite folgende Maßnahmen ergriffen: - Die Teilnehmer des Runden Tisches begrüßen die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 10. Juni 2011 zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, in der die deutsch-polnischen Beziehungen in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden und der Wunsch ausgesprochen wird, die Angehörigen der damaligen polnischen Minderheit in Deutschland und ihrer Organisationen, insbesondere des Bundes der Polen in Deutschland (Rodło), die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden, zu ehren und zu rehabilitieren. - Im Rahmen des Gedenkens und Erinnerns an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges wird die deutsche Seite sich dafür einsetzen, dass eine breitere Einbindung polnischer Vertreter in Beratungsgremien der Gedenkstätten nationalsozialistischer Gewaltherrschaft ermöglicht wird. - In der Gedenkstätte "Topographie des Terrors" in Berlin wird Polen im Rahmen der Dauerausstellung besonders gewürdigt. Zudem wird ein Verzeichnis der entsprechenden Gedenkstätten in Deutschland vorgelegt. - In Deutschland wird eine Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland eingerichtet werden. Die Bundesregierung hat die Absicht, die Einrichtung und den Erhalt einer solchen Dokumentationsstelle zu fördern. Dazu wird aus Bundesmitteln noch im Haushalt 2011 eine 2 Machbarkeitsstudie finanziert, mit der festgestellt wird, in welcher Form und mit welchen institutionellen und finanziellen Kooperationen diese Dokumentationsstelle im Haus des Bundes der Polen in Deutschland (Rodło) in Bochum eingerichtet werden kann. - 2012 wird in Berlin mit Hilfe von Finanzmitteln der deutschen Seite eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland vertritt. Dafür werden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Finanzmittel sind für Personal- und Organisationskosten der Geschäftsstelle bestimmt. Der Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland schlägt vor, durch wen und nach welchem Konzept die Geschäftsstelle betrieben wird. - Die Bundesregierung wird die Schaffung eines Internetportals für alle polnischen Organisationen in Deutschland finanziell unterstützen. Dieses Portal wird im Rahmen der Tätigkeit der Geschäftsstelle in Berlin betrieben. Der Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland schlägt das Konzept für das Portal vor. - Der Runde Tisch begrüßt die Einrichtung des deutsch-polnischen Ausschusses für Bildungszusammenarbeit unter dem Dach der deutsch- polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit. Die deutsche Seite in diesem Ausschuss, der Vertreter der Länder und der Bundesregierung umfasst, erarbeitet auch mit Unterstützung des Runden Tisches und unter Beteiligung polnischer Organisationen in Deutschland möglichst kurzfristig eine Strategie zum Spracherwerb für Polnisch als Muttersprache. - Die finanzielle Förderung von Projekten zur polnischen Kultur und Geschichte in Deutschland wird fortgesetzt. - Die deutsche Seite wird dahingehend wirken, dass beauftragte Vertreter auf Bundes- und Landesebene ernannt werden, die für die Zusammenarbeit mit polnischstämmigen deutschen Bürgern und Polen in Deutschland sowie mit deren Organisationen zuständig sein werden. 2. Zur Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen werden von der polnischen Seite folgende Maßnahmen ergriffen: - Durchführung einer wissenschaftlichen Analyse der undemokratischen Praktiken der Volksrepublik Polen gegenüber polnischen Bürgern deutscher Nationalität sowie Staatenlosen dieser Nationalität während der kommunistischen Herrschaft. Die Ergebnisse der Analyse werden veröffentlicht. - Einrichtung einer Stelle im Rahmen der Organisationen der deutschen Minderheit, die auf wissenschaftlicher Basis Forschungen zur deutschen Minderheit, deren Geschichte und kulturellem Erbe in die Wege leiten und koordinieren könnte. Eine Machbarkeitsstudie würde die organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten dieses Vorhabens definieren. - Einsetzung von Beauftragten für die Angelegenheiten nationaler und ethnischer Minderheiten in den Woiwodschaften (in denen noch keine solchen Beauftragten existieren), in deren Aufgabengebiet auch die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Polen fallen. - Stärkere Schwerpunksetzung auf Zuschüsse, die als institutionelle Förderung Organisationen der deutschen Minderheit in Polen zugesprochen werden, insbesondere Schwerpunktsetzung auf Förderung der Tätigkeit des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz (Gliwice). - Von den zuständigen staatlichen Stellen durchgeführte Überprüfung der bereits seit einigen Jahren in Polen angewandten Strategie für eine Entwicklung des Bildungswesens der deutschen Minderheit, unter Beteiligung von Vertretern der deutschen Minderheit in Polen, sowie Durchführung einer Vertiefung und Aktualisierung der Strategie. - Unterstützung bei der musealen Präsentation und archivarischen Sicherung von die deutsche Minderheit in Polen betreffenden Dokumenten.
3. Umsetzung von gemeinsamen Anliegen Die in Berlin vorgesehene Geschäftsstelle für polnischstämmige deutsche Bürger und Polen in Deutschland, sowie das Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz sollen eine Brücke zwischen beiden Ländern bilden und so nachhaltig zur deutsch-polnischen Verständigung beitragen.
   Im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit sollen gemeinsame identitätsstärkende Projekte für beide Gruppen gefördet werden. Ein Projekt zur Entwicklung der deutsch-polnischen Zweisprachigkeit, das von deutscher und polnischer Seite gemeinsam finanziert werden wird, kann ein Beispiel hierfür sein. Durch die Erarbeitung weiterer deutsch-polnischer Gemeinschaftsprojekte soll die Zusammenarbeit bei der staatlichen Förderung und Betreuung beider Bevölkerungsgruppen vertieft werden.
4. Beide Seiten drückten ihren festen Willen zur Fortsetzung der Gespräche am Runden Tisch nach den Feierlichkeiten zum zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages aus, um offen gebliebene Fragen zu erörtern mit dem Ziel, gemeinsame Vereinbarungen zu treffen.
   Die polnische Seite hat dabei Interesse, insbesondere diese Themenbereiche anzusprechen:
   - Schaffung einer stabilen Förderstruktur für die polnischen Organisationen in Deutschland.
   - Zugang zu den Medien in Deutschland.
   - Einrichtung eines Ortes des Gedenkens in Berlin an alle polnischen Opfer nationalsozialistischer Verfolgung.
   - Rechtsstatus derjenigen polnischstämmigen deutschen Bürger, die Nachkommen von Angehörigen der polnischen Minderheit aus der Zeit vor 1940 sind.
   - Rechtslage bezüglich des im Zweiten Weltkrieg von Behörden des Dritten Reiches rechtswidrig beschlagnahmten Vermögens der ehemaligen polnischen Minderheit in Deutschland. Die deutsche Seite hat ihr Interesse ausgedrückt, insbesondere die folgenden Themenbereiche anzusprechen:
   - Weiterbildung von Lehrkräften bezüglich des Deutschunterrichts sowie Vorbereitung von Lehrkräften auf die Aufnahme von zweisprachigem Unterricht.
   - Erweiterung des Lehrprozesses um Geschichte und Geographie der Region und des Staates, mit dessen Kulturraum sich die deutsche Minderheit identifiziert.
   - Errichtung bilingualer Bildungseinrichtungen in Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen.
   - Initiativen zur Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz für die deutsche Minderheit in Polen.
   - Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen bei ihren Bemühungen um den Erhalt einer eigenen Rundfunksendefrequenz sowie finanzielle Unterstützung dieses Vorhabens im Rahmen der geltenden Verfahrensweisen und Vorschriften.
5. Die Teilnehmer des Runden Tisches betonten die Bedeutung des deutsch- polnischen Dialogs zur Umsetzung der Rechte der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen deutschen Bürger und Polen in Deutschland, die im deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vereinbart wurden.
   Sie stimmten auch in der Beurteilung überein, dass es in den letzten Monaten zu einem bedeutenden Fortschritt bei den Bestrebungen zur Verbesserung der Lage der polnischstämmigen deutschen Bürger und Polen in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen gekommen ist.
   Die deutsch-polnischen Gespräche am Runden Tisch sollen auch nach dem Jubiläum im bisherigen Format abwechselnd in den beiden Ländern nicht seltener als einmal im Jahr fortgesetzt werden.

   Tomasz Siemoniak    
   Staatssekretär im Ministerium für Innere Angelegenheitenund Verwaltungder Republik Polen                                                 

   Dr. Christoph Bergner
   Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
   Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren                        

    

   Bernard Gaida

   Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen

    

   Wiesław Lewicki

   Vorsitzender des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland

   Marek Wójcicki
   Vorsitzender des Bundes der Polen in Deutschland
   (Rodło)