Deutscher Bundestag

17. Wahlperiode

08. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRUNEN

 

Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Geschichte Zukunft in Europa

 

Der Bundestag wolle beschließen:

 

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 17. Juni 1991 unterzeichneten Deutschland und Polen feierlich den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Zuvor hatten beide bereits in dem Vertrag vom 14. November 1990 die zwischen ihnen bestehende Grenze völkerrechtlich bestätigt, Mit diesen Verträgen schufen Deutschland und Polen die Grundlage für eine enge, friedliche, partnerschaftliche und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit im Geiste guter Nachbarschaft und Freundschaft in einem geeinten Europa. Aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte sehen wir Deutschland und Polen in der Verantwortung, sich durch gemeinsames, partnerschaftliches politisches Handeln für die europäische Einigung zu engagieren. Gemeinsam Wollen Polen und Deutschland die Völker Europas immer enger verbinden. Ziel ihrer Zusammenarbeit ist es, dass alle Europäer und mehr und mehr Menschen in der Welt dank eines starken Europas ihr Leben auf der Grundlage der Werte gestalten können, die in Artikel 2 des Lissabonner Vertrages verankert sind: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Es war der polnische Freiheitskampf gegen Fremdbestimmung und kommunistische Diktatur, der - inspiriert von Persönlichkeiten wie Papst Johannes Paul II und dem Solidamość-Vorsitzenden Lech Wałęsa - wesentliche Voraussetzungen für die friedliche Revolution 1989, die deutsche Einigung in Frieden und Freiheit und den demokratischen Wandel in Europa schuf. Als der deutsch-polnische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wurde, war der Beitritt Polens zur Europäischen Gemeinschaft eine ferne Perspektive. Heute ist Polen Mitglied der Europäischen Union und der NATO und bereitet sich darauf vor, der Europäischen Union (EU) mit seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft kraftvolle Impulse zu geben. Die dunklen Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte liegen hinter uns, doch sie werden niemals in Vergessenheit geraten. Mit dem Überfall auf Polen entfesselte Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Millionen Menschen verloren ihr Leben durch die verbrecherische Besatzungspolitik. Der Holocaust löschte auch in Polen millionenfach Leben und die blühende jüdische Kultur aus. Es brauchte viele Schritte für Vertrauen und Versöhnung, bis Deutschland und Polen im Freundschaftsvertrag ihr Bestreben erklären konnten, die leidvollen Kapitel der Vergangenheit zu überwinden. Zur Versöhnung haben die Kirchen beider Länder und deren Laienorganisationen wesentlich beigetragen. Heimatvertriebene haben sich bei der Pflege des gemeinsamen kulturellen Erbes engagiert und Kontakte nach Polen geknüpft. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Polen und Deutschland, Wie die Aktion Sühnezeichen, haben sich für Versöhnung und Verständigung eingesetzt.

Aus der Geschichte erwachsen Verpflichtung und Verantwortung. Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Stiftung Auschwitz-Birkenau zum Erhalt der Gedenkstätte des einstigen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist dafür ein Ausdruck. Für uns gelten die Worte, die der Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 fand: „Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, Was in der Geschichte daraus wird.“ Wir unterstützen die gemeinsame Auseinandersetzung deutscher und polnischer Jugendlicher mit der Geschichte, Einrichtungen und Institutionen wie die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft, das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung oder die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz/Oświeçim leisten dazu einen Wichtigen Beitrag.

 

Polen und Deutschland betrachten heute die deutsche Minderheit in Polen und die polnischstämmigen Bürger in Deutschland als natürliche Brücken der Verständigung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk.

 

Viele Menschen mit polnischen Wurzeln Wurden im Laufe der Geschichte zu Deutschen und haben aktiven Anteil an der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung unseres Landes. Noch heute zeugen Viele Familiennamen davon. In der Zeit des Nationalsozialismus aber wurden Angehörige der damaligen polnischen Minderheit in Konzentrationslagern umgebracht, ihre Organisationen Verboten und enteignet. Der Deutsche Bundestag Will diese Opfer ehren und rehabilitieren. Er spricht sich deshalb für die Einrichtung einer Dokumentationsstelle zur Geschichte und Kultur der Polen in Deutschland aus. Der Deutsche Bundestag bekräftigt zudem die Rechte zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität und befürwortet die Förderung der Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten für die polnischstämmigen Bürger in Deutschland, einschließlich der Eröffnung eines Büros in Berlin.

Der Deutsche Bundestag spricht sich auch dafür aus, dass in Polen die in kommunistischer Zeit Verfolgte Assimilationspolitik gegenüber der deutschen Minderheit aufgearbeitet und die unterschiedlichen Erinnerungskulturen gerade in Schlesien miteinander verbunden werden.

Er begrüßt, dass sich die Deutschen in Polen nach 1989 wieder zu ihrer Herkunft bekennen und offen organisieren können. Insbesondere der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen und das Haus der deutsch- polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz/Oppeln sind wertvolle Einrichtungen, die sowohl zur notwendigen Integration in die polnische Mehrheitsgesellschaft als auch zur Bewahrung der eigenen Identität beitragen. Eine Verbesserung des muttersprachlichen Unterrichts ist anzustreben.

 

Im Freundschaftsvertrag haben Deutschland und Polen ihr Bestreben erklärt, die leidvollen Kapitel der Vergangenheit abzuschließen. Vertrauen war die Bedingung für Versöhnung. Viele Schritte Waren und sind nötig, um dieses Vertrauen auf- und auszubauen. Polen und Deutsche haben gelernt und lernen, offen und frei von Ängsten miteinander über die Vergangenheit zu sprechen und aktuelle Probleme auf der einen wie auf der anderen Seite anzusprechen und pragmatisch zu lösen. Dieses Gespräch bleibt unverzichtbar, um national Verengte Sichtweisen zu überwinden und gemeinsame europäische Perspektiven zu entwickeln.

 

Heute sind Deutschland und Polen Partner in der europäischen Wertegemeinschaft und arbeiten enger zusammen als je zuvor.      

 

1. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Politik

Deutschland und Polen Verfolgen gemeinsam das Ziel einer handlungsfähigen Europäischen Union, die ein Europa der Burger ist und auf globaler Ebene als Akteur mit gemeinsamem Gestaltungswillen auftritt. Wir wollen dabei das Weimarer Dreieck aktiv nutzen. Wir begrüßen die Initiativen, dem Weimarer Dreieck neue Impulse zu verleihen. Durch konkrete Projekte und Formate innerhalb des Weimarer Dreiecks sollen politische Initiativen entwickelt werden, die nicht nur für Frankreich, Deutschland und Polen, sondern für die EU insgesamt einen politischen Mehrwert schaffen.

Polen hat eine besondere Rolle bei der Ausformung der europäischen Nachbarschafts- und Ostpolitik. Der dreiseitige Gesprächsprozess zwischen Deutschland, Polen und Russland hat neues Vertrauen und Weitere Perspektiven der Zusammenarbeit geschaffen. Die von Polen mit initiierte Östliche Partnerschaft, seine engen Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten und die Aussöhnungspolitik Polens mit Russland eröffnen Chancen für eine deutsch-polnische Gestaltungspartnerschafit im Verhältnis zu Russland und Osteuropa.

 

Deutschland und Polen arbeiten in der EU aktiv an der Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). So sind sie gemeinsam mit Frankreich an der Aufstellung eines europäischen Einsatzverbandes beteiligt und haben zusammen mit Frankreich im Rahmen des Weimarer Dreiecks Vorschläge zur Vertiefung der GSVP unterbreitet. Die Umsetzung dieser Vorschläge ist eine Priorität der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland unterstützt.

 

Deutschland und Polen sind seit 1999 Partner in der NATO. Sie stehen als Mitglieder des Bündnisses gemeinsam für die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und den Wunsch ein, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Die militärische Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Streitkräfte im Rahmen der NATO-Einsätze Kosovo Force (KFOR) und International Security Assistance Force (ISAF) sowie des Multinationalen Korps Nordost verdeutlichen dies beispielhaft. Deutschland und Polen gehören in Afghanistan zu den größten Truppenkontingentstellern; gemeinsam setzen sie sich in Solidarität mit den Menschen und den Partnern für Sicherheit und Stabilität ein.

Deutschland und Polen haben bei der Entwicklung des neuen strategischen Konzepts der NATO eine Ausrichtung unterstützt, die klassische Aufgaben der NATO im Bereich der Bündnisverteidigung mit neuen internationalen Aufgaben zur Friedenssicherung verbindet. Die dauer- hafte Festigung und Fortentwicklung der transatlantischen Beziehungen liegt im besonderen Interesse Deutschlands und Polens.

 

2. Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wirtschaft, Umwelt und grenzüberschreitender Zusammenarbeit

 

Deutschland und Polen haben in die Ausweitung und Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen investiert. Die Menschen auf beiden Seiten von Oder und Neiße haben in dem historischen wirtschaftlichen Umgestaltungsprozess ihre Kreativität und ihren Leistungswillen unter Beweis gestellt. Bei den ausländischen Direktinvestitionen in Polen stehen deutsche Unternehmen an erster Stelle. Unter allen Handelspartnern Deutschlands in Mittel- und Osteuropa liegt Polen an erster Stelle. Der Wirtschaftsaustausch ist heute eine solide Grundlage der deutsch-polnischen Beziehungen.

 

Nach dem Beitritt zur EU ging Polen zielstrebig seinen Weg zur Verankerung in der Europäischen Union. Der Eintritt in die Schengen-Zone im Jahr 2007 und die Volle Freizügigkeit für polnische Arbeitskräfte zum 1. Mai 2011 Waren hierbei bedeutende Etappen. Dank einer an Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung orientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik hat Polen ein wachsendes wirtschaftspolitisches Gewicht. Deutschlands Zentrale Rolle bei der Stabilisierung der Eurozone und die erfolgreichen Maßnahmen Polens zur Bewältigung der internationalen Finanzkrise haben die Bedeutung beider Länder bei der Ausgestaltung der europäischen Finanz- und Wirtschaftsordnung gezeigt. Polen sollte daher in Zukunft frühzeitig in die wirtschafts- und finanz-politische Koordinierung in Europa einbezogen werden. Deutschland und Polen haben ein Interesse am möglichst raschen Beitritt Polens zur Eurozone.

 

Vor zwanzig Jahren formulierten Deutschland und Polen im Freundschaftsvertrag das gemeinsame Ziel, Gefahren für die Umwelt abzuwehren und die natürlichen Lebensgrundlagen auch im Interesse künftiger Generationen zu bewahren. In der europäischen und internationalen Klimapolitik und beim Ausbau erneuerbarer Energien wollen wir mit Polen zusammenarbeiten, um die internationalen Klimaziele in Europa zu erreichen. Polen kommt im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bei den Klimaverhandlungen in Durban eine besonders wichtige Rolle zu.

 

Deutschland und Polen sollten auf die Herausbildung einer effektiven und integrierten europäischen Energie- und Klimapolitik hinwirken, die die Ziele von Wirtschaftlichkeit, Energiesicherheit und Nachhaltigkeit aus- gewogen weiterentwickelt. Nach dem Muster des deutsch-polnischen Umweltrats könnte dazu ein bilateraler Energie- und Klimarat eingesetzt werden. Deutschland und Polen haben gleichermaßen ein großes Interesse an Versorgungssicherheit und Solidarität in der Energiepolitik. Der Deutsche Bundestag setzt sich für eine Integration Polens in das europäische Gasnetz ein, um einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten abzumildern und Polen an den Vorteilen einer Diversifizierung teilhaben zu lassen. Nur ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien kann langfristig dem Interesse an Versorgungssicherheit gerecht werden, daher sollten beide Länder in dieser Frage vorangehen.

 

Mit dem EU-Beitritt Polens 2004 und der Erweiterung des Schengen-Raums 2007 hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen erheblichen Schub erhalten. Die vollständige Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird den gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsraum weiter voranbringen. Vor allem bei der Verkehrsinfrastruktur besteht Nachholbedarf. Dringend notwendig sind gemeinsame Anstrengungen beim Ausbau der Schienenverbindungen in Richtung Stettin, Warschau und Breslau.

 

3. Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Kultur, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichem Austausch

 

Wichtigste Grundlage für gute nachbarschaftliche Beziehungen sind die Begegnungen der Menschen. Politische und private Organisationen der Zivilgesellschaft leisten einen wichtigen Beitrag, wie beispielsweise die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, das Deutsche Polen Institut Darmstadt, das zweisprachige Magazin ,,DIALOG“ oder die vielen deutsch-polnischen Gesellschaften und deren Bundesverband sowie der Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland und der Bund der Polen in Deutschland (Rodło). Das Engagement von Kulturmittlern und Stiftungen wie der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung oder der Stiftung Genshagen, allein über 600 deutsch-polnische Städtepartnerschaften, Aktivitäten der Bundesländer, Landkreise und Gemeinden, von Schulen und Hochschulen sowie wissenschaftlicher Gesellschaften tragen den intensiven deutsch-polnischen Kultur- und Bildungsaustausch. Das 1991 mit dem Freundschaftsvertrag gegründete Deutsch-Polnische Jugendwerk hat seit 1993 die Begegnung von mehr als zwei Millionen Jugendlichen ermöglicht. Seine Arbeitsmöglichkeiten müssen weiter ausgebaut werden. Das deutsch-polnische Kulturabkommen ist seit dem 14. Juli 1997 Grundlage für den kulturellen Austausch.

 

Die Gemeinsame Deutsch-Polnische Schulbuchkommission der Historiker und Geographen arbeitet an einem gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsbuch. Verschiedene deutschsprachige Studiengänge an polnischen Hochschulen, die 1991 wieder gegründete Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) als „Werkstatt europäischen Denkens“ und die Angebote anderer deutscher Hochschulen vertiefen den gegenseitigen wissenschaftlichen und kulturellen Austausch. Im Rahmen des deutsch-polnischen Jahres 2005/2006 fanden in beiden Ländern über 1 000 Veranstaltungen statt. Die daraus entstandenen Netzwerke tragen bis heute. Etwa 2,4 Millionen Polen lernen Deutsch. Deutsch ist damit nach Englisch die Wichtigste Fremdsprache in Polen. Der Deutsche Bundestag befürwortet den Ausbau der Möglichkeiten zur Vermittlung der polnischen Sprache als Herkunfts- und Fremdsprache in Deutschland.

 

Wir wollen das bestehende Netz der engen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit immer enger knüpfen und halten dafür besonders bei der Vermittlung der polnischen Sprache in Deutschland und beim Schüler- und Studentenaustausch weitere Anstrengungen für nötig.

 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf

• zu prüfen, ob der Ausbau der bestehenden Regierungskonsultationen und Abstimmungsmechanismen zu regelmäßigen Treffen in ähnlichem Format und Rhythmus wie die so genannten Blaesheim-Treffen zu einer noch engeren bilateralen Abstimmung beitragen könnte;      
• die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks in allen Politik- bereichen mit konkreten Projekten und Initiativen voranzutreiben;
• sich im Rahmen des Weimarer Dreiecks insbesondere für die Vertiefung der Zusammenarbeit Von Deutsch-Polnischem und Deutsch-Französischem Jugendwerk einzusetzen und die Tätigkeitsfelder und Arbeitsmöglichkeiten des Deutsch-Polnischen Jugendwerks auszubauen sowie die Internationalen Jugendbegegnungsstätten in Kreisau und Auschwitz mit langfristig sicherer Perspektive weiterzuentwickeln;      
• die polnische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 umfassend zu unterstützen;
• gemeinsam mit Polen die Nachbarschafts- und Ostpolitik der Europäischen Union gegenüber Russland Wie gegenüber den östlichen Partnern zu stärken und zu vertiefen;
• die Gespräche am runden Tisch zur Förderung der polnischstämmigen Bürger in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen fortzuführen und die dort erzielten Ergebnisse im Sinne der Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen umzusetzen;
• neu entdeckte Gräber polnischer oder deutscher Opfer des Zweiten Weltkrieges mit in die vereinbarte gemeinsame Pflege aufzunehmen;
• Polen auf dem Weg in die Eurozone umfassend zu unterstützen;
• im Sinne einer Innovationsallianz die klimapolitische Kooperation zu stärken und die Einrichtung eines bilateralen Energie- und Klimarates zu erwägen;
• die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gemeinden, Kreisen und Bundesländern mit ihren polnischen Partnern Weiterhin zu unterstützen;    
   
• für rasche und substanzielle Fortschritte beim Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur zu sorgen, insbesondere bei den Schienenverbindungen in Richtung Stettin, Warschau und Breslau;      
• in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern das Interesse vor allem der jungen Generation in Deutschland an der polnischen Sprache und Kultur zu fördern;      
• den Ausbau von Wissenschaftsstiftungen, Institutionen und Hochschulen zur Verbesserung des gegenseitigen Austausches nach Möglichkeit zu fördern;
• in Zusammenarbeit mit den Bundesländern sicherzustellen, dass das deutsch-polnische Geschichtsbuch möglichst bald vorgelegt und im Unterricht eingesetzt wird;
• in den europäischen Institutionen gemeinsam mit der polnischen Regierung darauf hinzuwirken, dass die Vollendung des europäischen Hochschulraums auch den bilateralen Austausch fördern;
• den Austausch von Nachwuchs- und Führungskräften aus Politik, Kultur und Wirtschaft zu fördern, damit sichergestellt ist, dass eine neue Generation die Grundlagen, die mit dem deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag gelegt wurden, wahrt, seine Werte lebt und sich in gemeinsamem Streben für seine Ziele einsetzt;
• bei der gemeinsamen Kabinettsitzung am 21. Juni 2011 ein mit der polnischen Regierung abgestimmtes Arbeitsprogramm zur Umsetzung dieser und möglicher weiterer Initiativen im Rahmen der zur Verfugung stehenden Haushaltsmittel auf den Weg zu bringen, das als Grundlage der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in der nächsten Zukunft dient. Das Programm soll die Gebiete Politik, Wirtschaft, Umwelt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Wissenschaft, Kultur und zivilgesellschaftlicher Austausch sowie gegebenenfalls Weitere Kooperationsbereiche umfassen. In diesem Programm sind die Ziele, die notwendigen Maßnahmen und die dafür voraussichtlich erforderlichen personellen und finanziellen Mittel und die Erfolgskriterien zu definieren. Dieses Arbeitsprogramm soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorlegen und jährlich über die Umsetzung in geeigneter Form informieren.

Berlin, den 8. Juni 2011

Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

Rainer Brüderle und Fraktion

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion            

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